Kalifat geschlossen, sagt Trump. Dresdner soll versucht haben, sich ihm anzuschließen

Feierabend im Irak

Am 30. September haben die letzten amerikanischen Soldaten den Irak verlassen, das US-Militär hat seinen Einsatz gegen den Islamischen Staat dort offiziell beendet. Donald Trump sprach von einem Sieg.

„Es gibt kein Kalifat mehr, also gehen wir nach Hause.“— Donald Trump zum Abzug der letzten US-Truppen aus dem Irak

Tags darauf erklärte der irakische Außenminister Fuad Hussein in Washington, Bagdad sei besorgt über die Aktivitäten des Islamischen Staats in Syrien und versetze seine Grenztruppen in Bereitschaft, falls Kämpfer die Grenze überqueren sollten. Vier Tage zuvor hatte Syrien die Zerschlagung einer IS-Zelle gemeldet, die in vier Provinzen des Landes aktiv gewesen sei. Das Kalifat hat sein letztes Dorf 2019 verloren. Bei seinen Anhängern ist das offenbar nicht überall angekommen.

Unterdessen in Dresden

Am 2. Oktober, zwei Tage nach der offiziellen Schließung des Kalifats, nahmen Spezialkräfte einen 37-jährigen Mann in seiner Dresdner Wohnung fest. Die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen wirft ihm die versuchte Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, nämlich dem Islamischen Staat, sowie die Vorbereitung einer terroristischen Straftat vor. Nach deutschem Recht ist es strafbar, einer Terrorgruppe nicht beizutreten – vorausgesetzt, man hat es versucht. Seine Staatsangehörigkeit stehe noch nicht fest, so die Staatsanwaltschaft. Er sitzt auf Grundlage eines Haftbefehls des Oberlandesgerichts Dresden in Untersuchungshaft.

Am selben Freitag durchsuchte die Polizei ein Haus im brandenburgischen Schwarzheide sowie drei Objekte in Berlin. Die Betroffenen gelten nicht als Beschuldigte. Die Beamten stellten technische Geräte, Unterlagen und Stichwaffen sicher. Wie diese Dritten mit dem Verdächtigen in Verbindung stehen, wollte die Staatsanwaltschaft mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht sagen.

Gefahr: nie konkret

„Zu keinem Zeitpunkt bestand eine konkrete Gefahr für die Bevölkerung.“— Patrick Pintaske, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen

Spezialkräfte in drei Bundesländern, Stichwaffen in den Asservatenbeuteln, ein Terrorvorwurf: Nichts davon lief offiziell je auf eine konkrete Gefahr hinaus. Im Beruhigen hat Sachsen in diesem Jahr Übung bekommen.

Monatlich bezahlt, mutmaßlich

Seit März hat die sächsische Staatsanwaltschaft fünf irakische Männer festnehmen lassen, in Plauen, Chemnitz, Leipzig, Dresden und Königstein. Allen wird vorgeworfen, zwischen 2014 und 2017 für den Islamischen Staat gekämpft zu haben, in den Jahren, in denen er Jesiden, Christen und Muslime massakrierte, die sich seiner Herrschaft verweigerten. Laut Staatsanwaltschaft standen sie auf der Gehaltsliste des Kalifats, die meisten von ihnen wurden monatlich bezahlt. In Königstein, einer Stadt mit rund 2.100 Einwohnern, konnte eine Café-Angestellte kaum glauben, dass IS-Kämpfer ausgerechnet in einem so kleinen Ort aufgetaucht waren. Der Bürgermeister hatte die offizielle Sprachregelung parat.

„Niemand muss Angst haben.“— Tobias Kummer, Bürgermeister von Königstein, nach einer Festnahme in seiner Stadt im August

Das Kalifat ist geschlossen, sagt Washington. In Sachsen hat es noch mutmaßliche ehemalige Mitarbeiter, einen mutmaßlichen Bewerber und eine sehr beschäftigte Staatsanwaltschaft.