Ein Jahrzehnt Haft war nicht genug? Saudische Staatsanwälte fordern Berichten zufolge die Todesstrafe für Prediger al-Tarifi

Mehr als zehn Jahre Haft haben der saudischen Staatsanwaltschaft offenbar nicht gereicht. Nach Angaben der saudischen Menschenrechtsorganisation ALQST hat sie die Todesstrafe für Abdul Aziz al-Tarifi beantragt, einen bekannten Prediger und Hadith-Gelehrten, der seit über einem Jahrzehnt in Haft sitzt.

ALQST äußerte sich am Mittwoch alarmiert über den Fall. Der 50-jährige Geistliche sei weiterhin im Gefängnis al-Ha’ir in Riad inhaftiert, wo er in Einzelhaft gehalten werde – vermutlich, damit er sich nicht mit anderen Menschen abgeben muss.

Die Organisation wies ausdrücklich auf die Grenzen ihres Wissens hin. Sie verfüge nicht über ausreichende Informationen zu den jüngsten Gerichtsverhandlungen und könne nicht bestätigen, ob die Staatsanwaltschaft weiterhin auf seine Hinrichtung dringe.

Die saudischen Behörden, die es mit der Transparenz noch nie eilig hatten, haben die Darstellung von ALQST über die Forderung der Anklage weder bestätigt noch dementiert.

Ein Tweet zu viel

Al-Tarifi wurde im April 2016 festgenommen. Laut ALQST erfolgte seine Verhaftung, nachdem er in den sozialen Medien den saudischen Fernsehsender Al-Arabiya sowie einige Maßnahmen der Regierung kritisiert hatte. Seine Festnahme erwies sich lediglich als Auftakt: Es folgte ein umfassenderes Vorgehen, bei dem zahlreiche religiöse Persönlichkeiten des Königreichs ins Visier gerieten.

Die Menschenrechtsorganisation stellte seinen Fall in den größeren Zusammenhang der Besorgnis über die Anwendung der Todesstrafe in Saudi-Arabien und die Strafverfolgung von Geistlichen und Regierungskritikern.

Ein bekanntes Muster

ALQST verwies auf den Fall des saudischen Journalisten Turki al-Jasser, dessen Hinrichtung die Behörden nach jahrelanger Haft bekannt gegeben hatten. Nach offiziellen Angaben war al-Jasser unter anderem des Hochverrats, der Spionage und der Terrorismusfinanzierung für schuldig befunden worden. Menschenrechtsorganisationen prangerten ihrerseits die Geheimhaltung an, die den Fall umgab, und brachten seine Strafverfolgung mit seiner journalistischen Arbeit und seinen Online-Aktivitäten in Verbindung.

Die Organisation machte zudem auf die laufenden Verfahren gegen zwei prominente religiöse Persönlichkeiten, Salman al-Awda und Hassan Farhan al-Maliki, aufmerksam. Die Staatsanwaltschaft habe für beide die Todesstrafe gefordert.

Und die Liste ist damit nicht zu Ende. Laut ALQST hat die Staatsanwaltschaft in der Vergangenheit auch für die Prediger Awad al-Qarni und Ali al-Omari die Todesstrafe verlangt.